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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Abwassersatzung

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung
des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 18.11.2016


Auf Grundlage der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 6, 7 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG MV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016; des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 und der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.11.2016 folgende Satzung beschlossen:


Art. 1

Die Satzung wird wie folgt geändert und ergänzt:

§ 22 - Auskunfts- und Meldepflicht sowie Zugangsrecht

1) Die Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer des Grundstücks haben alle für die Durch-führung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. Nachweise zu führen.

2) Dem Beauftragten des ZkWAL ist durch die Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer der Zutritt zum Grundstück einschließlich Gebäuden zu gestatten, soweit dies zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dieser Satzung erforderlich ist.

3) Die Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer des Grundstücks auf dem eine Kleinkläranlage betrieben wird, sind verpflichtet, die Wartungsprotokolle der Kleinkläranlage zwei Wochen nach Erhalt des jeweiligen aktuellen Protokolls als Kopie an den ZkWAL zu übersenden.

Art. 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ludwigslust, den 18.11.2016

____________________
Peter Warnecke
Verbandsvorsteher

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

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