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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Abwassersatzung

3. Satzung zur Änderung

der Satzung über die Abwasserbehandlung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 18.07.2017

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung
des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 18.07.2017



I.    Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 9, 10 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 17. Juli 2017 folgende Satzung beschlossen:


II.    Art. 1
Der § 18 wird wie folgt neu gefasst:

    § 18 Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben

(1) Die Entleerung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik. Dabei sind die Kleinkläranlagen und Mehr-Kammer-Absetzgruben mindestens einmal jährlich, die Mehr- Kammer-Ausfaulgruben mindestens in zweijährigem Abstand zu entleeren. Die Entleerung der biologischen Kleinkläranlagen erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen, gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen. Wird im Wartungsprotokoll der biologischen Kleinkläranlage ein Entsorgungsbedarf festgestellt, so hat eine Entsorgung zum nächstmöglichen Termin zu erfolgen. Sollten durch den Kunden keine Wartungsprotokolle vorgelegt werden, beträgt der Zeitraum der Fäkalschlammabfuhr aus biologischen Anlagen zwischen zwei Abfuhrterminen maximal 60 Monate.

(2) Die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben erfolgt bedarfsgerecht. Der Bedarf der Entsorgung für abflusslose Sammelgruben ist 5 Werktage vor dem Bedarfstermin beim ZkWAL oder seinen Beauftragten anzumelden.

(3) Den Zeitpunkt für die Entsorgung der Kleinkläranlagen, Mehr-Kammer-Absetzgruben, Mehr-Kammer-Ausfaulgruben und biologischen Kleinkläranlagen erfolgt nach dem Tourenplan. Der Tourenplan für das laufende Kalenderjahr wird spätestens zwei Monate vor Beginn des Kalenderjahres durch Veröffentlichung im Internet, einzusehen über die Internetseite des ZkWAL: http://www.zkwal.de, auf der Startseite unter dem Punkt „Tourenplan“ bekannt gegeben.

Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung vier Wochen vor Beginn des nach dem Tourenplan für die betreffende Ortslage vorgesehenen Abholmonats beim ZkWAL anzumelden. Für die Entleerung ist ausschließlich der ZkWAL bzw. ein von ihm beauftragtes Unternehmen zuständig. Zusätzliche Entleerungstermine können beim ZkWAL beantragt werden.

(4) Sind bei Campingplätzen und Wochenendhausgebieten für die Entleerung des Fäkalschlammes bzw. Abwassers gesonderte Termine notwendig, so sind diese beim ZkWAL durch den Grundstückseigentümer entsprechend zu vereinbaren. Dies trifft nicht für die Entleerung von Chemietoiletten zu, deren Entleerung der ZkWAL nicht übernimmt.

(5) Der Zugang zu den jeweiligen Anlagen auf dem Grundstück zum Zweck des Entleerens und Abfahrens des Fäkalschlammes bzw. Abwassers muss in einem verkehrsfähigen Zustand gehalten werden, sodass die Entleerung ungehindert erfolgen kann. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann.
Der Fäkalschlamm muss im pumpfähigen Zustand angedient werden.


III.    Art. 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ludwigslust, den 18.07.2017



                   
Peter Warnecke
Verbandsvorsteher


Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.















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