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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Abwassersatzung

1. Satzung zur Änderung

der Satzung über die Abwasserbehandlung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZKWAL) vom 03.05.2016 - Abwassersatzung

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbehandlung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 03.05.2016 - Abwassersatzung


Auf Grundlage der §§ 5, 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 6, 7 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011; des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 sowie der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 02.05.2016 folgende Satzung beschlossen:

Art. 1

Die Satzung wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt ergänzt:

§ 1 – Abwasserbeseitigungspflicht, öffentliche Einrichtung
§ 2 – Begriffsbestimmungen
§ 3 – Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 4 – Beschränkung des Anschlussrechtes
§ 5 – Beschränkung des Benutzungsrechtes
§ 6 – Einleitungsbedingungen für Abwasser
§ 7 – Anschluss- und Benutzungszwang
§ 8 – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 9 – Art und Änderung der Anschlusskanäle
§ 10 – Druck- und Unterdruckentwässerungsanlagen
§ 10 a – Anschlusskanal
§ 11 – Revisionsschacht
§ 12 – Kleinkläranlagen
§ 13 – Abflusslose Gruben
§ 14 – Betrieb der Vorbehandlungsanlagen
§ 15 – Abscheideranlagen für Fette
§ 16 – Hebeanlagen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation
§ 17 – Sicherung gegen Rückstau
§ 18 – Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
§ 19 – Anschlussantrag
§ 20 – Anschlussgenehmigung
§ 21 – Betriebsstörung
§ 21 a – Abzugszähler (Gartenwasser- oder Wohnungswasserzähler)
§ 22 – Auskunfts- und Meldepflicht sowie Zugangsrecht
§ 23 – Maßnahmen an der öffentlichen Anlage
§ 24 – Anzeigepflichten
§ 25 – Altanlagen
§ 26 – Haftung / Haftungsausschlüsse
§ 27 – Zwangsmittel
§ 28 – Anschlussbeitrag, Kostenerstattungen und Benutzungsgebühren
§ 29 – Ordnungswidrigkeiten
§ 30 – Weitergehende Regelungen

2. Es wird der § 10 a eingefügt:

§ 10 a Anschlusskanal

Der Anschlusskanal ist frostsicher zu verlegen. Eine frostsichere Verlegung soll mit einer Mindestüberdeckung von 1,20 m erfolgen.

3. § 11 wird wie folgt ergänzt:

§ 11 – Revisionsschacht

1) Der Revisionsschacht wird beim Anschluss des Grundstücks an die jeweilige zentrale öffentliche Anlage (Freigefällesystem) auf Kosten und durch den Grundstückseigentümer hergestellt und unterhalten. Er ist nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen.

2) Der Revisionsschacht geht in den Anschlusskanal über. Eine Verfallung und eine Einrichtungsänderung zwischen Revisionsschacht und Anschlusskanal ist unzulässig.

3) Den Standort des Revisionsschachtes bestimmt der ZkWAL. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers können dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden, wenn sie technisch und wirtschaftlich vertretbar sind.

4) Die Errichtung des Revisionsschachtes unterliegt der Genehmigungspflicht gemäß §§ 19 und  20 dieser Satzung.

Art. 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ludwigslust, den 03.05.2016

________________
Peter Warnecke
Verbandsvorsteher

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

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