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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Erste Satzung zur Änderung

der Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 25.05.2016/ Grundsatzung: Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 18.12.2015

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:

Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 25.05.2016

Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 6 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG MV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 23.05.2016 folgende Satzung beschlossen:

Art. 1
Die Satzung wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt ergänzt:

Teil 1 Allgemeines
§ 1  Öffentliche Einrichtungen und Abgabenerhebung
§ 2 Grundsatz
§ 3 Gebührenschuldner
§ 4 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
Teil II Kläranlagen
§ 5 Gebührenmaßstäbe für die dezentrale Abwasserbeseitigung
- Kleinkläranlagen -
§ 6 Gebührensätze für die Kleinkläranlagen
§ 7 Veranlagung und Fälligkeit
Teil III abflusslose Sammelgruben
§ 8 Grundgebühr und Verbrauchsgebühr für die dezentrale Abwasserbeseitigung
§ 9 Gebührenmaßstab für die dezentrale Abwasserbeseitigung
- abflusslose Sammelgruben -
§ 10 Gebührensätze für abflusslose Sammelgruben
§ 11 Veranlagung und Fälligkeit
Teil IV sonstige Gebühren
§ 12 Restentleerung
§ 13 Havariefahrt
§ 14 Fehlfahrt
§ 14 a Veranlagung und Fälligkeit
Teil V Schlussbestimmungen
§ 15 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
§ 16 Datenverarbeitung
§ 17 Ordnungswidrigkeiten
§ 18 Inkrafttreten
 

2. Es wird geändert:

a) § 7 Veranlagung und Fälligkeit
(1) Für die Grundgebühr für Kleinkläranlagen ist der Erhebungszeitraum das Kalenderjahr.
Die Grundgebühr wird nach Ablauf des Erhebungszeitraumes durch Bescheid festgesetzt
und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Es können monatliche Abschläge auf die Grundgebühr erhoben werden. Diese werden
am 15. Tag eines jeden Monats fällig.
(2) Die Abrechnung der Verbrauchsgebühr erfolgt unmittelbar nach erfolgter Abfuhr durch
      Bescheid. Der festgesetzte Betrag ist 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides
      fällig. 
(3) Die Gebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben
      erhoben werden.

b) § 11 Veranlagung und Fälligkeit
(1) Der Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzenden Gebühren sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die am 15. Tag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresverbrauchsabrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.


3. Es wird hinzugefügt:

§ 14a Veranlagung und Fälligkeit
Die Abrechnung erfolgt jeweils unmittelbar nach dem Anfall der Leistung durch Bescheid. Der festgesetzte Betrag ist 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Art. 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ludwigslust, den 25.05.2016

____________________
    Peter Warnecke                 
  Verbandsvorsteher


Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

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