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Satzung Erstattung Kosten Herstellung Hausanschluss SW

Erste Satzung zur Änderung

der Satzung über die Erstattung von Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses Schmutzwasser vom 18.11.2016

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses Schmutzwasser vom 18.11.2016

Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 9, 10 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG MV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.11.2016 folgende Satzung beschlossen:

Art. 1
Die Satzung wird wie folgt geändert:

§ 5 - Erstattungsanspruch für die Herstellung des Anschlusskanals

(1) Die Aufwendungen für die Herstellung des Anschlusskanals sind dem ZkWAL in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, wobei die Entsorgungsleitung, die nicht in der Mitte der Straße verläuft, als in der Straßenmitte verlaufend gilt. Die Mittenregelung ist nicht anzuwenden, wenn in einer Straße zwei Kanäle der gleichen Art parallel verlegt worden sind.

(2) Die Aufwendungen für die Herstellung eines weiteren Anschlusskanals für ein Grundstück oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche hergestellten eigenen Anschlusskanal (zusätzliche Anschlusskanäle) sind dem ZkWAL in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Die Aufwendungen für die Neuherstellung und Beseitigung der Grundstücksanschlüsse sind dem ZkWAL in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(4)Der Erstattungsanspruch gilt als Abgabe im Sinne des § 1 KAG-MV, dessen Regelungen entsprechend gelten.

(5) Straße i. S. d. Abs. 1 umfasst alle Straßen  i. S. d. § 2 des StrWG Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn diese Straßen über öffentliche Grundstücke hinausgehen. Die Straße im Sinne von Abs. 1 umfasst mindestens eine Breite der öffentlichen Grundstücke, auf welchen sich die Straße befindet.

Art. 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ludwigslust, den 18.11.2016

____________________
    Peter Warnecke                 
  Verbandsvorsteher


Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.


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