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Erhebung von Beiträgen für Altanschließer

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Information des Zweckverbandes

kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust

zur Erhebung von Beiträgen für Trinkwasser (sog. Altanschließer)

und Abwasser.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Kunden des ZkWAL,

der Zweckverband Ludwigslust (ZkWAL) wird auf der Grundlage der rechtsgültigen Beitrags- und Gebührensatzung, den gültigen Regelungen des neu gefassten Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146) und der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I. Nr. 72 S. 3886) sowie der gültigen Rechtssprechung

im Jahre 2005 und 2006 eine Erhebung von noch nicht erhobenen Beiträgen im Verbandsgebiet durchführen. Dies erfolgt in Form eines Beitragsbescheides.

Vorgesehen ist, die Bescheide bis zum 01.07.2006 auszureichen. Die Zustellung erfolgt gemeindebezogen. Vor Ausreichung der Bescheide wird der ZkWAL die jeweilige Gemeindevertretung informieren. Rechtzeitig werden wir eine Mitteilung in Ihrem Amtsblatt veröffentlichen.

Die Beitragserhebung betrifft alle satzungsgemäß beitragspflichtigen Grundstücke im Verbandsgebiet, die bisher keinen Beitragsbescheid erhalten haben. In Teilen des Verbandsgebietes sind diese Bescheide schon in der Vergangenheit erhoben worden. Die Beiträge wurden durch die Grundeigentümer entrichtet. Diese Grundstücke werden nicht noch einmal beschieden.

Die Beitragserhebung ist aus folgenden Gründen erforderlich:

- Ihr Zweckverband hat die Aufgabenerfüllung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung- und Entsorgung von den Mitgliedsgemeinden übertragen bekommen und hierfür entsprechendes Anlagevermögen erhalten. Der Zweckverband hat ferner aus der Vergangenheit auch Verbindlichkeiten (Schulden) mit übernommen.

- Der Zweckverband finanziert mit dem Beitragsaufkommen notwendige Investitionen im Verbandsgebiet für die ordnungsgemäße und sichere Ver- und Entsorgung für Trinkwasser und Abwasser. Dem gegenüber stehen die Gebühren, die ausschließlich zur Deckung der laufenden Betriebskosten verwandt werden dürfen.

- Entsprechend dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald vom 21. April 1999 (AZ: 1 M 12/99) sind für alle an das zentrale Trinkwassernetz sowie an das zentrale Abwasserkanalnetz angeschlossenen Grundstücke, unabhängig vom Zeitpunkt ihres tatsächlichen Anschlusses, an die zentralen Trinkwasser- bzw. Abwasseranlagen Beiträge zu erheben.

Beiträge dienen der Absicherung der Investitionen für die Herstellung und Erneuerung unserer Netze und Anlagen. Im Verbandsgebiet wurden im Bereich Trinkwasser viele marode Leitungen und Anlagen ersetzt, erweitert, erneuert und optimiert. Von der Versorgungssicherheit und Qualität unserer Wasserversorgung profitieren heute alle Kunden. Im Abwasserbereich wurden die Anlagen neu errichtet. Die Summe aller Beiträge bildet für den Verband im kaufmännischen Sinne das Mittelaufkommen, das dazu dient, die erforderlichen Investitionen insgesamt zu finanzieren und abzusichern. Fehlt das Beitragsaufkommen der Grundstückseigentümer, müssen unsere Investitionen teuer über Bankkredite mit Zinsbelastungen für den Verband, d. h. durch die Kunden, finanziert werden.

Ihre Beiträge werden für die nötige Tilgung von Verbindlichkeiten des Verbandes eingesetzt und fließen dann in Form von Gebührensenkungen durch ersparten Zinsaufwand an Sie als Kunden zurück. Hierüber wird die Verbandsversammlung in einer der nächsten Sitzungen beschließen.

Der Beitrag errechnet sich aus einem sog. nutzungsbezogenen Flächenmaßstab. Hier wird die gemäß Beitrags- und Gebührensatzung ermittelte anrechenbare Grundstücksfläche zugrunde gelegt und multipliziert mit dem sog. Geschossfaktor. Für eingeschossige Bauweisen, die überwiegend im Verbandsgebiet vorherrschen, beträgt dieser Faktor 0,25. Das heißt, wir teilen die Grundstücksfläche durch vier.

Der Beitragssatz beträgt für die Trinkwasserbeiträge einheitlich für alle Gemeinden im Verbandsgebiet 2,73 €/m² beitragpflichtige Fläche (incl. 7 % MwSt.) für alle Anlagen.

Rechenbeispiel: Beitragssatz 2,73 EUR/m²

Anrechenbare Grundstücksgröße 1200 m², Geschossfaktor: 0,25

Beitragspflichtige Fläche: 300 m²

Beitrag: 300 m² x 2,73 €/m² brutto = 819 € brutto

Der Verband kann den Beitrag bei Vorliegen von sozialen Gründen auf Antrag stunden.Es wird dann eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Der Stundungsbetrag wird mit

0,5 % pro Monat entsprechend der Abgabenordnung verzinst.

Übergroße Grundstücke können auf Antrag von der sog. Kappungsgrenze Gebrauch machen. Hier wird die Grundstücksfläche auf eine Basisgröße von 2000 m² reduziert. Bei eingeschossiger Bebauung ergibt sich dann eine beitragspflichtige Fläche von 500 m². Für die Restfläche erfolgt eine zinslose Stundung gegen Eintrag einer Sicherung in das Grundbuch.

Für spezielle Fragen steht Ihnen während unserer Öffnungszeiten die Geschäftsleitung unter Telefon: (03874) 4202–12 oder–20 zur Verfügung.

Der Zweckverband ist auch für die kommenden Jahre so aufgestellt, dass eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist.

Dieses wird sich absehbar in Gebührensenkungen zu Gunsten aller Kunden des ZkWAL niederschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Zweckverband kommunaler Wasserversorgung

und Abwasserbehandlung Ludwigslust

- Der Verbandsvorsteher -

gez. Bernd Bade

Datum:   24. Mai 2005
Pressemitteilung Altanschließer_Internet Download [Pressemitteilung Altanschließer_Internet/ 79.58 kB]

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