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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Lesefassung der Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom 25.05.2016

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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 25.05.2016
- Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung –

Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004, zuletzt geändert als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1,2,6 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 23.05.2016 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis

Teil I Allgemeines
§ 1 Öffentliche Einrichtungen und Abgabenerhebung
§ 2 Grundsatz
§ 3 Gebührenschuldner
§ 4 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
Teil II Kleinkläranlagen
§ 5 Gebührenmaßstäbe für die dezentrale Abwasserbeseitigung
-Kleinkläranlagen-
§ 6 Gebührensätze für Kleinkläranlagen
§ 7 Veranlagung und Fälligkeit
Teil III abflusslose Sammelgruben
§ 8 Grundgebühr und Verbrauchsgebühr für die dezentrale Abwasserbeseitigung
§ 9 Gebührenmaßstab für die dezentrale Abwasserbeseitigung
- abflusslose Sammelgruben-
§ 10 Gebührensätze für abflusslose Sammelgruben
§ 11 Veranlagung und Fälligkeit
Teil IV sonstige Gebühren
§ 12 Restentleerung
§ 13 Havariefahrt
§ 14 Fehlfahrt
Teil V Schlussbestimmungen
§ 15 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
§ 16 Datenverarbeitung
§ 17 Ordnungswidrigkeiten
§ 18 Inkrafttreten

Teil I Allgemeines

§ 1 - Öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung

(1) a) Grundstücke, auf denen Fäkalschlamm anfällt und die nicht an die Einrichtung zur zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen sind, werden gemäß § 1 Abs. 2 b) der Abwassersatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung durch die öffentliche Einrichtung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen entsorgt.
b) Grundstücke, auf denen Schmutzwasser anfällt und die nicht an die Einrichtung zur zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen sind, werden gemäß § 1 Abs. 2 c) der Abwassersatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung durch die öffentliche Einrichtung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung abflusslose Sammelgruben entsorgt.

(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung gemäß § 1 Abs. 2 b der Abwasserbeseitigungssatzung zur Deckung der Kosten des Betriebes, der Unterhaltung und Verwaltung der Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals und der Abschreibungen.

§ 2 - Grundsatz

Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen “dezentrale Schmutzwasserbeseitigung“ gem. § 1 Abs. 2 b), c) der Abwassersatzung.

§ 3 – Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Die Gebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(2) Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht unmittelbar auf den neuen Gebührenschuldner über. Wenn der bisherige Gebührenschuldner die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim ZkWAL entfallen, neben dem neuen Gebührenschuldner.

§ 4 - Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen oder abflusslose Sammelgrube angeschlossen ist und/oder der jeweiligen öffentlichen Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung von dem Grundstück Fäkalschlamm oder Schmutzwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Anschlusskanal zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung hergestellt wird oder die Zuführung von Fäkalschlamm oder Schmutzwasser endet.

Teil II Kleinkläranlagen

§ 5 - Gebührenmaßstäbe für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
-Kleinkläranlagen-

(1) Für das Vorhalten der öffentlichen Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen wird eine jährliche Grundgebühr erhoben, sofern das Grundstück über einen Anschluss an die vorgenannte Einrichtung verfügt. Die Grundgebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen wird jährlich als Gebühr pro zu entsorgendem Grundstück erhoben.

(2) Die Verbrauchsgebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen bemisst sich nach der Menge des aus Kleinkläranlagen abgesaugten und abgefahrenen Fäkalschlammes. Maßeinheit ist der m³ (Kubikmeter).

§ 6 - Gebührensätze für Kleinkläranlagen

(1) Der Grundgebührensatz für Kleinkläranlagen beträgt taggenau berechnet jährlich 48,00 EUR.

(2) Die Gebührensätze für die Verbrauchsgebühr betragen bei Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Mehrkammerausfaulgruben 23,81 EUR pro m³.

§ 7 - Veranlagung und Fälligkeit

Für die Verbrauchsgebühr für Kleinkläranlagen ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr. Vorauszahlungen werden nicht erhoben. Die Abrechnung erfolgt jeweils unmittelbar nach erfolgter Abfuhr durch Bescheid. Der festgesetzte Betrag ist 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.


Teil III abflusslose Sammelgruben

§ 8 - Grundgebühr und Verbrauchsgebühr für die
dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

(1) Für das Vorhalten der öffentlichen Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung abflusslose Sammelgruben wird eine jährliche Grundgebühr erhoben, sofern das Grundstück über einen Anschluss an die vorgenannte Einrichtung verfügt. Die Grundgebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung abflusslose Sammelgruben wird jährlich als Gebühr pro zu entsorgendem Grundstück erhoben.

(2) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, die der öffentlichen Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung abflusslose Sammelgruben zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser.

§ 9 - Gebührenmaßstab für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
- abflusslose Sammelgruben-

(1) Als in die dezentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage abflusslose Sammelgruben im Sinne des § 8 Abs. 2 zugeführte Schmutzwassermenge gilt:

a) die dem Grundstück aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge abzgl. der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten und/oder zurückgehaltenen Wassermenge. Der Nachweis der auf dem Grundstück verbrauchten und/oder zurückgehaltenen Wassermenge obliegt dem Gebührenpflichtigen. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen hält der ZkWAL einen gesonderten Zähler (im Folgenden „Abzugszähler“ genannt) vor, der Eigentum des ZkWAL ist, der geeicht und verplombt sowie beim ZkWAL erfasst ist und der amtlich abgelesen wird.

b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück zugeführte Wassermenge

c) die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge bei Bestehen einer Messeinrichtung.

(2) Bei der Wasserversorgung aus einer öffentlichen Anlage zur Wasserversorgung ist die für die Erhebung der Wasserentgelte zugrunde gelegte Menge maßgeblich. Bei Wasserbezug aus privaten Wasserversorgungsanlagen gilt die gemessene Wasserverbrauchsmenge. Lässt der Gebührenpflichtige bei Inanspruchnahme einer privaten Wasserversorgungsanlage keinen Wasserzähler einbauen, ist der ZkWAL berechtigt, den Wasserverbrauch zu schätzen.

(3) Ergibt eine Prüfung der Wasserzähler oder der Schmutzwassermesseinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt ein Wasserzähler bzw. eine Schmutzwassermesseinrichtung nicht an, so ermittelt der ZkWAL die Wasser- bzw. Schmutzwassermenge für die Zeit seit der letzten fehlerhaften Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des vorjährigen Verbrauches durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Sich hieraus ergebende Ansprüche sind auf den Feststellungen des Fehlers des vorhergehenden Ablesezeitraumes beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 2 Jahre beschränkt.

(4) Die Wassermenge nach Abs. 3 hat der Gebührenpflichtige dem ZkWAL für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden 2 Monate anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, den der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der ZkWAL auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis für die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

(5) Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

§ 10 - Gebührensätze für abflusslose Sammelgruben

(1) Der Grundgebührensatz je Grundstück für abflusslose Sammelgruben beträgt taggenau berechnet jährlich 90,00 EUR.

(2) Die Gebührensätze für die Verbrauchsgebühr betragen bei Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben 6,69 EUR pro m³.

§ 11 - Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Verbrauchsgebühr für abflusslose Sammelgruben sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die am 15. Werktag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresverbrauchsabrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.

(2) Entsteht die Gebührenpflicht nach Abs. 1 erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Höhe der Vorauszahlungen auf der Grundlage von Durchschnittswerten des Wasserverbrauches vergleichbarer Gebührenschuldner festgesetzt.

(3) Die Schmutzwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Höhe und die Fälligkeiten der Vorauszahlungen werden mit gleichem oder gesondertem Bescheid festgesetzt. Die Gebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.


Teil IV sonstige Gebühren

§ 12 - Restentleerung

a) Restentleerung ist die Endreinigung von Kleinkläranlagen oder abflusslosen Sammelgruben. Sie dient der Vorbereitung der Außerbetriebnahme der Kleinkläranlage oder abflusslosen Sammelgrube für die Schmutzwasserentsorgung
b) Die Gebühr beträgt 108,29 €.
Die jeweilige Verbrauchsgebühr wird gesondert berechnet.

§ 13 - Havariefahrt

a) Havariefahrten sind, die außerhalb der Regelabfuhr oder bedarfsgerechten Entsorgung bei dem ZkWAL angemeldet werden und bei denen eine Abfuhr in weniger als 48 Stunden erfolgen muss.

b) Die Gebühr beträgt:
• für den Havarie- und Bereitschaftsdienst mit Einsatz eines Hochdruckspül- und Saugfahrzeuges in der Zeit von Montag bis Freitag 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr 116,62 €/h

• für den Havarie- und Bereitschaftsdienst mit Einsatz eines Hochdruckspül- und Saugfahrzeuges in der Zeit von Montag bis Freitag 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr 165,41 €/h

• für den Havarie- und Bereitschaftsdienst mit Einsatz eines Hochdruckspül- und Saugfahrzeuges in der Zeit am Sonnabend 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr 176,12 €/h

• für den Havarie- und Bereitschaftsdienst mit Einsatz eines Hochdruckspül- und Saugfahrzeuges in der Zeit am Sonnabend 13.00 Uhr bis 22.00 Uhr 176,12 €/h

• für den Havarie- und Bereitschaftsdienst mit Einsatz eines Hochdruckspül- und Saugfahrzeuges in der Zeit an Sonn- und Feiertagen 207,06 €/h.

c) Die jeweilige Verbrauchsgebühr wird gesondert berechnet.

§ 14 - Fehlfahrt

a) Fehlfahrten sind Fahrten, die nach dem Abschluss der Fäkalschlammabfuhr in einem Ort bzw. einer Ortslage nach mindestens 3-maligem Versuch der Entsorgung, bei denen die vorher angeschriebenen Gebührenpflichtigen oder dessen Vertreter nicht angetroffen wurde, erforderlich werden.

b) Für jede Fehlfahrt, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, werden die daraus resultierenden Kosten direkt dem Gebührenschuldner auferlegt. Die Gebühr beträgt
28,56 €/Fehlfahrt.

Teil V Schlussbestimmungen

§ 15 - Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, (z. B. Brunnen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen u. ä.) so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem ZkWAL schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen und zu dulden.
§ 16 - Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die dem ZkWAL aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, zulässig. Der ZkWAL darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Soweit der ZkWAL die Abwasserbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Abwasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.

(4) Der ZkWAL ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlich Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(5) Der ZkWAL ist verpflichtet, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 17 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Als Ordnungswidrigkeit wird ein Verstoß gegen § 17 KAG-MV angesehen.

(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG-MV handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15
- nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
- nicht den Wechsel von Rechtsverhältnissen am Grundstück anzeigt,
- nicht anzeigt, dass auf dem Grundstück Anlagen vorhanden sind, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen,
- nicht die Errichtung von die Abgabenfestsetzung beeinträchtigenden Anlagen anzeigt,
- nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung betreten.

(3) Der Versuch der Abgabengefährdung ist eine Ordnungswidrigkeit.

(4) Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000,00 geahndet.

§ 18 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.


Ludwigslust, den 25.05.2016


Peter Warnecke
Der Verbandsvorsteher

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.


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