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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Gebührensatzung Trinkwasser

Veröffentlichung der Gebührensatzung Trinkwasser vom 18.11.2016 / Abrechnungszeitraum ab 01.01.2017

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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Trinkwasserversorgung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 18.11.2016
 - Gebührensatzung Trinkwasser -


Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004, zuletzt verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1,2,7,9 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 und der Wasserversorgungsatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.11.2016 folgende Satzung beschlossen:


Inhaltsverzeichnis

Teil I
§ 1 Öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung
Teil II Wassergebühr
§ 2 Grundsatz
§ 3 Gebührenmaßstab
§ 4 Gebührensätze
§ 5 Gebührenschuldner
§ 6 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 7 Erhebungszeitraum
§ 8 Veranlagung und Fälligkeit
Teil III Schlussbestimmungen
§ 9 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
§ 10 Datenverarbeitung
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Inkrafttreten


Teil I

§ 1 – Öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung

(1) Der ZkWAL betreibt die zentrale Wasserversorgung nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 der Wasserversorgungssatzung in der jeweils aktuellen Fassung, unabhängig von der technischen Selbständigkeit einzelner Systeme, als eine öffentliche Einrichtung.
 
(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung.


Teil II Wassergebühr

§ 2 - Grundsatz

(1) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung Benutzungsgebühren für die Grundstücke, die über einen Hausanschluss an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind.

(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung Benutzungsgebühren für die Grundstücke, welche über einen Bauwasseranschluss oder über ein Standrohr an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind.

§ 3 - Gebührenmaßstab

(1) Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung wird in Form einer Grund- und Verbrauchsgebühr erhoben.
 
(2) Die Grundgebühr wird nach der Nennleistung der verwendeten Wasserzähler bemessen. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Wasserzähler, so wird für jeden Zähler eine Grundgebühr nach der jeweiligen Nennleistung bemessen.

(3) Gebührenmaßstab für die Verbrauchsgebühr ist die Menge des durch das gebührenpflichtige Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung des ZkWAL entnommenen Wassers. Die entnommene Wassermenge wird ausschließlich durch geeichte Wasserzähler des ZkWAL bestimmt.
 
(4) Ergibt eine Prüfung der Wasserzähler eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag zu erstatten oder nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt ein Wasserzähler nicht an, so ermittelt der ZkWAL die Wassermenge für die Zeit seit der letzten fehlerhaften Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des vorjährigen Verbrauches durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigten. Sich hieraus ergebende Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 2 Jahre beschränkt.
 
(5) Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

§ 4 - Gebührensätze

(1) Außer in den Fällen des Absatzes 2 beträgt der Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr einschließlich der ermäßigten gesetzlichen MwSt. 1,33 EUR je m³ Trink- und Betriebswasserbezug.

(2) Für Trinkwassergroßverbraucher beträgt der Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr für die öffentliche Einrichtung zur zentralen Wasserversorgung für:
- die ersten 5.000 m3 des jeweiligen Erhebungszeitraumes nach § 7, 1,33 €/m3 einschließlich der ermäßigten gesetzlichen MwSt.
- die weitere 5.001 m3 übersteigende Trinkwassermenge 1,00 €/m3, einschließlich der ermäßigten gesetzlichen MwSt.

Trinkwassergroßverbraucher im Sinne dieser Satzung sind die Gebührenschuldner, die auf einem gebührenpflichtigen Grundstück eine Trinkwassermenge von mehr als 5.000 m3, im jährlichen Erhebungszeitraum, von der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Trinkwasserversorgung abnehmen.

(3) Die Grundgebühr beträgt einschließlich der gesetzlichen MwSt. von 7 % bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss (Q3), wobei der Nenndurchfluss den mittleren Durchfluss für die Dauerbelastung wiedergibt,

bis zu Q3 4 m³/h     108,00 EUR (jährlich)
bis zu Q3 10 m³/h     270,00 EUR (jährlich)
bis zu Q3 16 m³/h     432,00 EUR (jährlich)
bis zu Q3 40 m³/h  1.080,00 EUR (jährlich)
bis zu Q3 63 m³/h  1.701,00 EUR (jährlich)
bis zu Q3 100 m³/h 2.700,00 EUR (jährlich)
bis zu Q3 250 m³/h 6.750,00 EUR (jährlich)

Bei Grundstücken, die ihre Wassermengen aus der öffentlichen Anlage zur Wasserversorgung entnehmen, ohne einen Wasserzähler zu verwenden, wird die Nennleistung des Wasserzählers festgesetzt, der nach den geltenden DIN-Vorschriften erforderlich sein würde, um die dem Grundstück zuzuführenden Wassermengen zu messen.

(4) Abweichend von Abs. 3 beträgt die Grundgebühr für Abzugszähler Q3 2,5 m³/h gemäß § 23 Abs. 7 der Wasserversorgungssatzung 24,00 € (jährlich) einschließlich der ermäßigten gesetzlichen MwSt.

§ 5 - Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre, dies kann z. B. der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte sein. Die Gebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.
 
(2) Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht unmittelbar nach Ablauf des ersten Tages nach der Ablesung auf den neuen Gebührenschuldner über. Wenn der bisherige Gebührenschuldner die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei dem ZkWAL entfallen, neben dem neuen Gebührenschuldner.

§ 6 - Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage zur Wasserversorgung angeschlossen ist. Sie erlischt, sobald der Hausanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Wasser endet.


§ 7 - Erhebungszeitraum

Der Erhebungszeitraum beträgt 12 Monate. Die Gebühren werden einmal jährlich erhoben.

§ 8 – Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die am 15. Werktag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf eines Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresverbrauchsabrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.
 
(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Lauf eines Kalenderjahres, wird die Höhe der Vorauszahlungen auf der Grundlage von Durchschnittswerten des Wasserverbrauches vergleichbarer Gebührenpflichtiger festgesetzt.
 
(3) Die Wassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Höhe und die Fälligkeiten der Vorauszahlungen werden mit gleichem oder gesondertem Bescheid festgesetzt. Die Gebühr und die Vorauszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.


Teil III Schlussbestimmungen

§ 9 - Auskunftsanzeige und Duldungspflicht

Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z. B. Brunnen, oder Wassermessvorrichtungen u. ä.) so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem ZkWAL schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.

§ 10 - Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die dem ZkWAL aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, zulässig. Der ZkWAL darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.
 
(2) Soweit der ZkWAL die Wasserversorgung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
 
(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder die Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL  berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.
 
 (4) Der ZkWAL ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlich Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
 
(5) Der ZkWAL ist verpflichtet, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 11 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Als Ordnungswidrigkeit wird ein Verstoß gegen § 17 KAG-MV angesehen.

(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG-MV handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 dieser Satzung

 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
 nicht den Wechsel von Rechtsverhältnissen am Grundstück anzeigt,
 nicht anzeigt, dass auf dem Grundstück Anlagen vorhanden sind, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen,
 nicht die Errichtung von die Abgabenfestsetzung beeinträchtigenden Anlagen anzeigt,
 es nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung betreten.

(3) Der Versuch der Abgabengefährdung ist eine Ordnungswidrigkeit.
 
(4) Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000,00 geahndet.

§ 12 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.


Ludwigslust, den 18.11.2016


Peter Warnecke
Der Verbandsvorsteher


Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.




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