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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Satzung Erhebung Abgaben Niederschlagswasser

Gebührensatzung Niederschlagswasser vom 25.05.2016

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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 25.05.2016
- Gebührensatzung Niederschlagswasser -

Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004, zuletzt geändert als Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlichen Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 6 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 23. Mai 2016 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung
§ 2 Grundsatz
§ 3 Gebührenmaßstab
§ 4 Gebührenschuldner
§ 5 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 6 Gebührensatz
§ 7 Erhebungszeitraum
§ 8 Veranlagung und Fälligkeit
§ 9 Auskunft-, Anzeige- und Duldungspflicht
§ 10 Datenverarbeitung
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Inkrafttreten


§ 1 öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung

(1) Der ZkWAL betreibt die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 d) der Abwasserbeseitigungssatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung als eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung.

(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 d) zur Deckung der Kosten des Betriebes der Unterhaltung und Verwaltung der Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals und der Abschreibungen.

§ 2 Grundsatz

(1) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung.

(2) Die Gebühren werden erhoben für die Grundstücke, welche an die öffentliche Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen sind. Ein Grundstücksanschluss an die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage kann unterirdisch, oberflächennah (Flachkanal, Graben und Ähnliches) oder oberflächlich (Pflasterrinne, Muldensstein, Schwerlastrinne usw.) erfolgen.


§  3 Gebührenmaßstab

(1) Die Gebühren werden nach der Summe der Berechnungseinheiten je gebührenpflichtiges Grundstück festgesetzt. Eine Berechnungseinheit setzt sich zusammen aus der versiegelten Fläche (2) in m², multipliziert mit dem dieser Fläche zugeordneten Abflussbeiwert (3).

(2) Die versiegelte Fläche ist diejenige Grundstücksfläche, die überbaut und/oder befestigt ist, soweit von ihr Niederschlagswasser ohne oder mit erfolgender Zwischenspeicherung in die öffentlichen Niederschlagswasseranlagen gelangt. Die versiegelte Fläche wird in vollen m² erhoben, wobei auf ganze Zahlen nach kaufmännischen Regeln auf- oder abgerundet wird. Unberücksichtigt bleiben versiegelte Flächen eines angeschlossenen Grundstücks nur dann, wenn das auf ihnen anfallende Niederschlagswasser vor Ort versickert oder nachweislich anderweitig rückstandslos verwertet wird.

(3) Der Abflussbeiwert ist ein Faktor, mit welchem die unterschiedliche Fähigkeit versiegelter oder befestigter Flächen, Niederschlagswasser aufzunehmen und zur Versickerung abzuleiten, typisierend unterschieden wird. Je durchlässiger die befestigte Fläche ist, desto geringer ist der Abflussbeiwert. Zur hinreichenden Differenzierung werden folgende Versiegelungsarten und Abflussbeiwerte unterschieden:

Versiegelungsart
 Abflussbeiwert
Dachschindeln, Dachplatten, Dachpaneele und vergleichbare Beläge
 1,000
Dachrasen, Gründach und vergleichbare Beläge
 0,250
Beton, Bitumen, verfugte Plattenbeläge oder Verbundsteine, vergleichbare undurchlässige Pflasterbeläge
 0,750
Teildurchlässige Betonverbundsteine,
unverfugte Platten- oder Pflasterbeläge und vergleichbare Beläge
 0,500
Rasengittersteine, Sickersteine, Öko-Pflaster und vergleichbare Beläge
 0,250
Kies, Schotterflächen, wassergebundene
Decken und vergleichbare Beläge
 0,125

(4) Befinden sich Einrichtungen zur Sammlung und Zwischenspeicherung anfallenden Niederschlagswassers auf dem Grundstück und haben diese einen Notüberlauf, so wird die nach (1) ermittelte versiegelte Fläche für jeden angefangenen Kubikmeter Speichervolumen um 4 BE gemindert.

(5) Der Gebührenpflichtige hat dem ZkWAL auf dessen Anforderung binnen einen Monats die Berechnungsgrundlagen gemäß der Absätze (1) bis (4) mitzuteilen. Als maßgeblich für die Gebührenbemessung nach den in den Absätzen (1) bis (4) beschriebenen Regeln gelten diejenigen Verhältnisse, wie diese am 01.01. des jeweiligen Veranlagungszeitraums bestehen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksflächen hat der Gebührenpflichtige binnen eines Monats nach Fertigstellung dem ZkWAL mitzuteilen. Liegt eine Feststellung dieser Verhältnisse aus vorherigen Nutzungsperioden bereits vor, so bedarf es einer Mitteilung durch den Gebührenzahler nur dann, wenn die so ermittelten Grundlagen nicht mehr zutreffend sind. Dabei sind Änderungen der nach Abs. (1) bis (4) ermittelten Berechnungseinheiten nicht erheblich und damit nicht anzeigepflichtig, soweit diese nicht mehr als 5 % des letztbekannten Ausgangswertes betragen. Entsteht die Gebührenpflicht innerhalb eines Veranlagungszeitraumes, sind die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse zugrunde zu legen.

(6) Der ZkWAL ist unbeschadet anderer Regelungen dieser Satzung berechtigt, die nach Abs. (1) bis (4) maßgeblichen Berechnungsgrundlagen zu schätzen, soweit diese nicht bekannt sind und der Gebührenpflichtige seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt. Hierbei legt er die Verhältnisse der Örtlichkeit nach dem amtlichen Luftbild und nach der näheren Umgebungsbebauung zugrunde.


§  4 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Die Gebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(2) Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht unmittelbar auf den neuen Gebührenschuldner über. Wenn der bisherige Gebührenschuldner die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei dem ZkWAL entfallen neben dem neuen Gebührenschuldner.


§  5 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, soweit das Grundstück an die öffentliche Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen ist und / oder der jeweiligen öffentlichen Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung von dem Grundstück Niederschlagswasser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht erlischt, sobald die Zuführung von Niederschlagswasser endet.


§ 6 Gebührensatz

Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr beträgt 1,00 €/Berechnungseinheit.


§ 7 Erhebungszeitraum

Der Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Gebühren werden einmal jährlich am Ende des Gebührenzeitraumes erhoben.


§ 8 Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühren sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die am 15. Werktag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresabrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.

(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres wird die Höhe der Vorauszahlungen auf der Grundlage der Niederschlagswassereinleitung vergleichbarer versiegelter Flächen festgesetzt.

(3) Die Niederschlagswassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Höhe und die Fälligkeiten der Vorauszahlungen werden mit gleichem oder gesondertem Bescheid festgesetzt. Die Gebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.

(4) Wird der Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung während des Erhebungszeitraumes beseitigt, endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem dieser beseitigt wurde.


§ 9 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht

Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Gebühr beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem ZkWAL schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
§ 10 Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die dem ZkWAL aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der untere Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, zulässig. Der ZkWAL darf sich  diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.

(2) Soweit der ZkWAL die Niederschlagswasserbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personen- und grundstücksbezogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Niederschlagswasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.

(4) Der ZkWAL ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(5) Der ZkWAL ist verpflichtet, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.


§  11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Als Ordnungswidrigkeit wird ein Verstoß gegen § 17 KAG  M-V angesehen.

(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziff. 2 KAG handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich und fahrlässig entgegen § 9

- nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
- nicht den Wechsel von Rechtsverhältnissen am Grundstück anzeigt,
- nicht anzeigt, dass auf dem Grundstück Anlagen vorhanden sind, die die Berechnung der
  Abgaben beeinflussen,
- nicht die Errichtung von die Abgaben beeinträchtigenden Anlagen anzeigt,
- nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der
  Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhebung betreten.

(3) Der Versuch der Abgabengefährdung ist eine Ordnungswidrigkeit.

(4) Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu € 5.000,00 geahndet.


§  12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.


Ludwigslust, den 25.05.2016

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         Peter Warnecke
    Der Verbandsvorsteher


Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

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