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Verbandssatzung

Veröffentlichung der Verbandssatzung vom 28.10.2019

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Verbandssatzung
des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und
Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 28.10.2019


Aufgrund des § 152 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019, wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 28.10.2019 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung erlassen:

Die Verbandssatzung vom 28.10.2019 wird wie folgt geändert und bekannt gemacht:
Inhaltsverzeichnis

§   1 Rechtsnatur, Name, Verbandsgebiet, Sitz, Siegel
§   1 a Verbandsgebiet
§   2 Aufgaben des Zweckverbandes
§   3 Organe des Zweckverbandes
§   4 Verbandsversammlung
§   5 Aufgaben der Verbandsversammlung
§   6 Vorstand
§   7 Aufgaben des Verbandsvorstandes
§   8 Wahl, Stellung und Aufgaben des Verbandsvorstandes
§   9 Geschäftsführer, Angestellte, Arbeiter
§ 10 Geschäfte der laufenden Verwaltung
§ 11 Wirtschaftsführung
§ 12 Deckung des Finanzbedarfs
§ 13 Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 14 Aufnahme und Austritt von Mitgliedern
§ 15 Aufhebung des Zweckverbandes
§ 16 Öffentliche Bekanntmachung
§ 17 Schlussvorschriften

§ 1 - Rechtsnatur, Name, Verbandsgebiet, Sitz, Siegel

1) Der Name des Zweckverbandes lautet: Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL).

2) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit übertragener Aufgabenhoheit durch die Gemeinden.

3) Zweckverbandsgebiet ist das Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Aufgabenübertragung, soweit § 1 a nicht etwas anderes regelt.

Mitglieder des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust sind:

Amt Dömitz/Malliß
1. Stadt Dömitz
2. Gemeinde Vielank
3. Gemeinde Grebs-Niendorf
4. Gemeinde Karenz
5. Gemeinde Malk Göhren
6. Gemeinde Malliß
7. Gemeinde Neu Kaliß

Amt Neustadt-Glewe
8. Gemeinde Blievenstorf
9. Gemeinde Brenz
10. Stadt Neustadt-Glewe

Amt Grabow
11. Gemeinde Balow
12. Gemeinde Dambeck
13. Gemeinde Eldena
14. Gemeinde Gorlosen
15. Gemeinde Karstädt
16. Gemeinde Kremmin
17. Gemeinde Milow
18. Gemeinde Möllenbeck
19. Gemeinde Muchow
20. Gemeinde Prislich
21. Stadt Grabow mit OT Steesow
22. Gemeinde Zierzow

Amt Ludwigslust-Land
23. Gemeinde Alt Krenzlin
24. Gemeinde Bresegard bei Eldena
25. Gemeinde Rastow
26. Gemeinde Göhlen
27. Gemeinde Lüblow
28. Gemeinde Warlow
29. Gemeinde Wöbbelin

30. Stadt Ludwigslust

4) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Ludwigslust.

5) Der Zweckverband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift "ZWECKVERBAND KOMMUNALER WASSERVERSORGUNG UND ABWASSERBEHANDLUNG LUDWIGSLUST"

§ 1 a - Verbandsgebiet

1) Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Verbandsmitglieder.

2) In der Stadt Ludwigslust umfasst das Verbandsgebiet die Ortsteile Glaisin, Kummer und die Ortslage Mäthus. In der Gemeinde Rastow umfasst das Verbandsgebiet den Ortsteil Fahrbinde.

§ 2 - Aufgaben des Zweckverbandes

1) Dem Zweckverband obliegen folgende Aufgaben:

a) alle Kunden im Verbandsgebiet mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen, mit Ausnahme der Stadt Ludwigslust OL Mäthus und der Stadt Neustadt-Glewe OL Wabel,

b) für alle Kunden im Verbandsgebiet die Abwasserableitung und Abwasserbehandlung zu sichern, mit Ausnahme der Gemeinden Muchow und Milow mit den Ortsteilen Milow, Deibow, Kastorf, Semmerin.

2) Der Zweckverband ist mit Aufgabenübertragung seiner Mitglieder
         - Wasserversorgungspflichtiger im
            Sinne von § 43 LwaG und
         - Abwasserbeseitigungspflichtiger im
           Sinne von § 40 LwaG.
Ausgenommen ist die Ableitung und Behandlung des auf öffentlichen Flächen anfallenden Niederschlagswassers. Er hat zu diesem Zweck die erforderlichen Anlagen zu übernehmen, herzustellen und zu unterhalten.

3) Der Verband regelt den Anschluss und die Benutzung seiner Einrichtungen, den Erlass der Ver- und Entsorgungsbedingungen sowie die Erhebung von Gebühren und Beiträgen in besonderen Satzungen für Trink- und Abwasser.

4) Der Zweckverband dient dem öffentlichen Wohl und verfolgt nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen.

5) Der Zweckverband kann von anderen Verbänden bzw. Körperschaften die technische und/oder verwaltungsmäßige Betreuung übernehmen.

6) Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften kann der Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben Unternehmen und Betriebe errichten, erwerben, pachten und sich an anderen Unternehmen beteiligen.

§ 3 - Organe des Zweckverbandes

Organe des Zweckverbandes sind:
a) die Verbandsversammlung
b) der Verbandsvorsteher.

§ 4 - Verbandsversammlung

1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder sowie weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder. Verbandsmitglieder mit über 1.000 und bis zu 3.000 Einwohnern können einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Verbandsmitglieder mit über 3.000 Einwohnern können drei weitere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Die weiteren Vertreter der Gemeinden sind dem ZkWAL bekannt zu geben. Maßgeblich ist insoweit die Einwohnerzahl gemäß § 171 Abs. 1 KV M-V. Die Bürgermeister werden im Verhinderungsfall durch ihren Stellvertreter vertreten.

2) Die Anzahl der Stimmen der Verbandsmitglieder richtet sich nach der Anzahl ihrer Einwohner. Bei Verbandsmitgliedern gemäß § 1 a Abs. 2 beschränkt sich die Anzahl der für die Verbandsmitglieder zu berücksichtigenden Einwohner auf die dort genannten OT/OL. Die Städte und Gemeinden haben bis 500 Einwohner eine Stimme und je weiterer angefangener 500 eine weitere Stimme. Maßgebend sind die vom Statistischen Landesamt, hilfsweise die von den Ämtern oder Städten, fortgeschriebenen Einwohnerzahlen zum 30.06. des jeweiligen Jahres, die vom 01.01. des folgenden Jahres an für die Stimmenzahl zugrunde zu legen sind.
Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Für die Abgabe dieser Stimmen ist die Anwesenheit eines Vertreters des Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung ausreichend.

3) Die Vertreter in der Verbandsversammlung handeln nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern in der Verbandsversammlung nach Maßgabe des § 156 Abs. 7 KV M-V Weisung erteilen.

4) Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung oder durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen der Verbandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

5) Bei Ablehnung eines Antrags durch Stimmengleichheit muss auf Antrag eines Verbandsmitgliedes innerhalb einer Frist von 1 Monat über den Tagesordnungspunkt noch einmal verhandelt und abgestimmt werden.

6) Die Einberufung der Verbandsversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, bei Verhinderung durch seinen Stellvertreter, durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 1/4 der Verbandsmitglieder oder der Verbandsvorsteher dies unter Angabe des Beratungspunktes verlangen.

7) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, bei Verhinderung sein Stellvertreter, leitet die Sitzung der Verbandsversammlung. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Wird nach festgestellter Beschlussunfähigkeit die Verbandsversammlung über den gleichen Beratungsgegenstand zum zweiten Mal einberufen, so ist sie beschlussfähig, falls hierauf in der Ladung ausdrücklich hingewiesen wird und mindestens 3 stimmberechtigte Verbandsmitglieder vertreten sind.

8) Über den wesentlichen Inhalt der Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Verbandsmitglied erhält eine Ausfertigung der Niederschrift.

9) Die Verbandsversammlung wählt nach Maßgabe des § 157 Abs. 1 Satz 4 und 5 KV M-V aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und einen Stellvertreter.

§ 5 - Aufgaben der Verbandsversammlung

1) Die Verbandsversammlung hat die in § 157 Abs. 2 i. V. mit § 22 KV M-V genannten Aufgaben: Insbesondere obliegt ihr die Beschlussfassung über

1.   Geschäfte, die die Wertgrenzen gemäß § 7 bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 dieser Verbandssatzung
      überschreiten
2.   Wahl und Abberufung des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
3.   Wahl und Abberufung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
4.   Wahl und Abberufung des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers
5.   Wahl und Abberufung der Stellvertreter des Verbandsvorstehers
6.   Wahl und Abberufung der weiteren ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und deren
      Stellvertreter
7.   Erlass, Änderung und Aufhebung der Verbandssatzung sowie sonstiger Satzungen des
      Zweckverbandes
8.   Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung des Zweckverbandes
9.   Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan mit seinen Anlagen
10. Feststellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes
11. Entlastung des Vorstandes für die Durchführung des Wirtschaftsplanes
12. Festsetzung der Verbandsumlage
13. Aufnahme und den Austritt von Verbandsmitgliedern
14. Aufhebung des Verbandes
15. Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses.

2) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich.
Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Grundstücksangelegenheiten
3. Abgabenangelegenheiten Einzelner
4. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer dem Abschlussbericht
5. Vertragsangelegenheiten mit Sonderkunden

Die Verbandsversammlung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 bis 5 in öffentlicher Sitzung behandeln. Im Übrigen wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

3) Die Verbandsversammlung bildet als beratenden Ausschuss einen Rechnungsprüfungsausschuss. Der Ausschuss hat die Aufgabe der örtlichen Prüfung nach dem Kommunalprüfungsgesetz. Er besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder werden aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt. Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

§ 6 - Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem ehrenamtlichen Verbandsvorsteher als Vorstandsvorsitzenden und 6 weiteren ehrenamtlichen Mitgliedern.

Der Verbandsvorsteher kann zugleich Vorsitzender der Verbandsversammlung sein.

2) Jeder Amtsbereich, der dem Verband angehörenden Gemeinden sollte nach Möglichkeit mit mindestens einem Sitz im Vorstand vertreten sein.

3) Jedes Vorstandsmitglied hat einen Stellvertreter, der an den Sitzungen teilnimmt, wenn das vom ihm zu vertretende Mitglied verhindert ist. Das jeweilige Vorstandsmitglied hat bei seiner Verhinderung für Vertretung zu sorgen.

4) Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt.

5) Die Einberufung der Sitzung des Vorstandes erfolgt durch den Verbandsvorsteher als Vorsitzenden.


§ 7 - Aufgaben des Verbandsvorstandes

Der Vorstand erfüllt die Aufgaben, die ihm nach § 159 Abs. 4 i. V. mit § 35 Abs. 2 bis 5 KV M-V obliegen. Darüber hinaus trifft der Verbandsvorstand Entscheidungen nach § 157 Abs. 2 i. V. mit § 22 Abs. 4 KV M-V wie folgt:

a) bei der Vergabe von Aufträgen nach VOB, VOL und VOF innerhalb einer Wertgrenze von 50.000,00 EUR bis 1 Mio. EUR; bis 1,5 Mio. EUR innerhalb des bestätigten Wirtschaftsplanes.

b) über den Abschluss von Verträgen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, innerhalb einer Wertgrenze von 50.000,00 EUR bis 100.000,00 EUR bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind. Bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen trifft der Verbandsvorstand Entscheidungen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500,00 EUR bis 5.000,00 EUR pro Monat. Die gleichen Wertgrenzen gelten auch für die Genehmigung von Verträgen im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 6 und 7 KV M-V. Für Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze zwischen 5.000,00 EUR und 10.000,00 EUR.

c) über die Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 10 % bis 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 50.000,00 EUR, sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 EUR bis 50.000,00 EUR je Ausgabefall.

d) bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken innerhalb einer Wertgrenze von 25.000,00 EUR bis 100.000,00 EUR, bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes innerhalb einer Wertgrenze von 50.000,00 EUR bis zu 1 Mio. EUR je Kreditfall. Zur Darlehenshingabe und zur Übernahme von Bürgschaften ist der Verbandsvorstand innerhalb einer Wertgrenze von 10.000,00 EUR bis 100.000,00 EUR berechtigt.

e) den Abschluss von städtebaulichen Verträgen, insbesondere Erschließungsverträgen, Kostenteilungsvereinbarungen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und Erschließungsverträgen bis zu einer Wertgrenze von 1 Mio. EUR je Einzelfall. Die gleichen Wertgrenzen gelten auch für die Genehmigung von derartigen Verträgen im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 6 und 7 KV M-V.

f) Personalentscheidungen unter Berücksichtigung des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe TV-V und TvAöD (Azubis), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

g) Der Verbandsvorstand stellt im Rahmen dieser Verbandssatzung den Wirtschaftsplan auf und führt ihn nach erfolgter Bestätigung durch die Verbandsversammlung aus.

§ 8 - Wahl, Stellung und Aufgaben des Verbandsvorstehers

1) Der Verbandsvorsteher ist gesetzlicher Vertreter des Zweckverbandes.

2) Die Verbandsversammlung wählt nach Maßgabe des § 159 Abs. 1 KV M-V aus ihrer Mitte den Verbandsvorsteher und zwei Stellvertreter. Der Verbandsvorsteher kann gleichzeitig auch Vorsitzender der Verbandsversammlung sein. Das Gleiche gilt für seine Stellvertreter.

3) Der Verbandsvorsteher leitet die Verwaltung des Zweckverbandes nach den Grundsätzen und Richtlinien der Verbandsversammlung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel, er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich. Dazu bereitet er die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Vorstandes vor und führt sie durch. Der Verbandsvorsteher trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen des § 7 dieser Verbandssatzung mit Ausnahme von Verträgen, die mit dem Verbandsvorsteher geschlossen werden.

4) Zur Durchführung und Vorbereitung der Beschlüsse und in der Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung bedient er sich eines Geschäftsführers.

5) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Bis zu einer Wertgrenze von 30.000 EUR ist alleinige Unterzeichnung durch den Verbandsvorsteher ausreichend. Innerhalb einer Wertgrenze von 30.000 EUR bis 50.000 EUR ist die Unterzeichnung durch den Verbandsvorsteher und einen seiner Stellvertreter erforderlich. Erklärungen mit einem Wert größer 50.000 EUR sind gemäß § 158 Abs. 2 Satz 2 KV M-V vom Verbandsvorsteher sowie einem seiner Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen.

6) Der Verbandsvorsteher wird während seiner Abwesenheit durch den ersten Stellvertreter des Verbandsvorstehers, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Stellvertreter des Verbandsvorstehers, vertreten.

§ 9 - Geschäftsführer, Angestellte, Arbeiter

Der Zweckverband ist berechtigt, einen Geschäftsführer im Angestelltenverhältnis, Angestellte und Arbeiter zu beschäftigen.

§ 10 - Geschäfte der laufenden Verwaltung

Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers sind in der vom Verbandsvorstand zu erlassenden Dienstanweisung für die Geschäftsführung zu regeln.

§ 11 - Wirtschaftsführung

1) Die Wirtschaftsführung des Verbandes richtet sich nach den für Gemeinden geltenden Bestimmungen für Eigenbetriebe.

2) Der Vorstand stellt den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Verbandsversammlung vor Beginn des Rechnungsjahres über ihn beschließen kann.

3) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 - Deckung des Finanzbedarfs

1) Der Zweckverband ist so zu verwalten, dass durch die Einnahmen die gesamten Ausgaben gedeckt werden.

2) Die Aufwendungen des Zweckverbandes werden durch Gebühren, Zuschüsse und Anschlussbeiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken (Verbandsumlage). Einer Bemessung der Umlage ist im Rahmen der Wasserversorgung die Zahl der angeschlossenen Hausanschlüsse, im Rahmen der Abwasserbeseitigung die Zahl der zu entsorgenden Grundstücke zugrunde zu legen.

3) Gebühren und Beiträge werden nach besonderen Satzungen erhoben.

§ 13 - Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

1) Entgangener Arbeitsverdienst, Reisekostenvergütung und Betreuungskosten werden nach der Reglung des § 16 EntschVO M-V vom 06.06.2019 gewährt.

2) Der Verbandsvorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 370 EUR, der Vorsitzende der Verbandsversammlung in Höhe von 120 EUR. Ist das ehrenamtliche Verbandsvorsteheramt identisch mit dem Amt des Vorsitzenden der Verbandsversammlung (gleiche Person), wird eine monatliche Aufwandsentschädigung von 440 Euro gewährt. Die Stellvertreter des Verbandsvorstehers und des Vorsitzenden der Verbandsversammlung erhalten für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung für die Dauer der Vertretung eine Aufwandsentschädigung nach Satz 1.

3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung, ihrer Ausschüsse und die Mitglieder des Vorstandes erhalten für die Teilnahme an Vorstandssitzungen bzw. Verbandsversammlungen eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe 40,00 EUR.

4) Die Entschädigungen werden unbar durch Überweisung auf ein vom Mitglied des Verbandsvorstandes/Mitglied der Verbandsversammlung anzugebendes Konto überwiesen.

§ 14 - Aufnahme und Austritt von Mitgliedern

1) Die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erfolgt im Wege der Änderung der Verbandssatzung nach entsprechender Beschlussfassung durch die beitrittswillige Körperschaft. Die Modalitäten des Beitritts sind in einer Beitrittsvereinbarung mit dem aufzunehmenden Mitglied zu regeln.

2) Jedes Verbandsmitglied kann die Mitgliedschaft im Zweckverband aus wichtigem Grund unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen. Darüber hinaus kann jedes Verbandsmitglied auch eine der Aufgaben Trinkwasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung unter Einhaltung der gleichen Frist dem Verband entziehen. Bei Austritt aufgrund Landeswechsel beträgt die Kündigungsfrist ein halbes Jahr. Im Übrigen gilt § 163 Abs. 1 KV M-V.

3) Mit Wirksamwerden des Ausscheidens kann das Verbandsmitglied seine Sacheinlagen zurückverlangen. Eine Verzinsung findet nicht statt. Sofern Anlagen oder Einrichtungen durch den Zweckverband ausschließlich für das ausscheidende Verbandsmitglied errichtet wurden, sind diese zu übernehmen. Die übernommenen Anlagen und Einrichtungen sind regelmäßig auf der Grundlage des Restbuchwertes zu vergüten. Die Einzelheiten des Austritts sind auf der Grundlage des § 12 (Verbandsumlage) in der öffentlich-rechtlichen Auseinandersetzungsvereinbarung zu regeln.

§ 15 - Aufhebung des Zweckverbandes

1) Für die Aufhebung des Zweckverbandes bedarf es eines öffentlich-rechtlichen Vertrages der beteiligten Verbandsmitglieder. Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

2) Im Falle der Aufhebung des Zweckverbandes erfolgt die Vermögensauseinandersetzung durch Vereinbarung der Verbandsmitglieder. Das nach Abdeckung der Schulden sich ergebende Vermögen des Verbandes wird nach folgender Maßgabe unter den Verbandmitgliedern verteilt:

a) von den Verbandsmitgliedern geleistete Bareinlagen sind zurückzuzahlen;
b) im Hinblick auf Sacheinlagen und vom Zweckverband errichtete Anlagen oder Einrichtungen gilt § 14 Abs. 3 entsprechend;
c) die Verteilung des danach verbleibenden Vermögens erfolgt unter den Verbandsmitgliedern nach Maßgabe des § 12 (Verbandsumlage);

3) Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Mitarbeiter des Zweckverbandes ist Gegenstand des Aufhebungsvertrages. Die Vereinbarung soll mit der Maßgabe erfolgen, dass Mitarbeiter von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilmäßig übernommen werden.

4) Etwaige Versorgungslasten, die sich aus der Abwicklung der Dienstverhältnisse und der Versorgungsverhältnisse der Dienstkräfte des Verbandes hierbei ergeben, werden nach der Maßgabe des § 12 (Verbandsumlage) auf die Verbandsmitglieder abgewälzt. Das vorhandene Personal wird nach dieser Maßgabe von den Verbandsmitgliedern des Zweckverbandes übernommen.

§ 16 - Öffentliche Bekanntmachung

1) Satzungen des Zweckverbandes und sonstige gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen werden im Internet unter der Adresse www.zkwal.de öffentlich bekannt gemacht. Daneben kann sich jedermann die Satzungen kostenpflichtig unter der Bezugsadresse: Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust, Techentiner Straße 36, 19288 Ludwigslust, zusenden lassen. Textfassungen der Satzungen werden am Sitz der Verwaltung in 19288 Ludwigslust, Techentiner Straße 36, bereitgehalten oder liegen zur Mitnahme aus.

2) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der gemäß Abs.1 festgelegten Form in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, erfolgt die Veröffentlichung durch Bekanntmachung in der sich in der Hauptsatzung der jeweiligen Mitgliedsgemeinden bestimmten Form der öffentlichen Bekanntmachung. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes ist unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 vorgeschriebenen Form nachzuholen.

3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form von Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

§ 17 - Schlussvorschriften

Die Verbandssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ludwigslust, den 14.11.2019
Zweckverband kommunaler Wasserversorgung
und Abwasserbehandlung Ludwigslust




Oliver Kann
Verbandsvorsteher


Der Landkreis Ludwigslust-Parchim als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 14.11.2019 die Anzeige dieser Satzung bestätigt. Rechtliche Einwände wurden nicht geltend gemacht.

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.





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