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Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Veröffentlichung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen und Ansprüchen vom 18.12.2015

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:

Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
und Ansprüchen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung
und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 18.12.2015


Auf der Grundlage der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen-burg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004, zuletzt ge-ändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007; der Abgabenordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 01.Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 20.Dezember 2008; des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Art.5 des Gesetzes vom 14.Dezember 2007 wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung und nach Anzeige beim Landkreis Ludwigslust als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

Für die Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Forderungen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust gelten die nachfolgenden Vorschriften, soweit gesetz-lich nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1)    Stundung
ist die Hinausschiebung des Fälligkeitstermins für die Erfüllung einer Forderung.
Die Einräumung bzw. Gewährung von Ratenzahlungen kommt einer Stundung gleich.

(2)    Niederschlagung
ist der vorläufige Verzicht auf die Beitreibung einer Forderung ohne Verzicht auf die For-derung selbst.
   
(3)    Erlass
ist der teilweise oder völlige Verzicht auf eine Forderung.

§ 3 Verfahren

Anträge auf Stundung, einschließlich Ratenzahlung oder Erlass und Vorschläge zur Nieder-schlagung von Forderungen des Zweckverbandes sind an den

Zweckverband kommunaler Wasserversorgung
und Abwasserbehandlung Ludwigslust
- Der Verbandsvorsteher -
Techentiner Straße 36
19288 Ludwigslust
zu stellen.

Die Niederschlagung bedarf keines Antrages des Schuldners.

§ 4 Stundung

(1)    Ansprüche des Zweckverbandes können ganz oder teilweise gestundet werden
(§ 222 AO), wenn

a)    die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und
b)    der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Der Zweckverband erlässt hierzu einen Stundungsbescheid.

(2)    Forderungen des Zweckverbandes dürfen nur unter besonderen Umständen und unter der Voraussetzung gestundet werden, dass die Erfüllung der Verbindlichkeit durch die Stun-dung nicht gefährdet wird und der Schuldner glaubhaft nachweist, dass er nicht in der Lage ist, die Verbindlichkeit am Fälligkeitstag zu erfüllen.

(3)    Beim Abschluss von Verträgen ist eine Stundung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind und eine Stundung von Verträgen gleicher oder ähnlicher Art üblich ist.

(4)    Stundungsfristen ohne Ratenzahlungen sind maximal auf ein Jahr zu bemessen. Sie wer-den dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt.

(5)    Für die Bewilligung von Ratenzahlungen gelten die gleichen Grundsätze. Bei Ratenzah-lung wird die Restzahlung sofort zur Zahlung fällig, wenn die Termine und die Ratenhöhe bei Zahlung von zwei Raten nicht eingehalten worden sind.
Der Zeitraum für die Bewilligung sollte 1 Jahr nicht überschreiten.

(6)    Bei Stundungen und Ratenzahlungen kann vom Schuldner eine angemessene Sicherheits-leistung (Einzahlung eines Sicherheitsbetrages in Höhe von mindestens 30 % der Forde-rung bzw. die Zustimmung zur Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt werden,  insbesondere wenn diese Stundungen über einen Zeitraum von 2 Jahren hinausgehen.

(7)    Gestundete Beträge sind vom Schuldner mit 0,5 v. H. für jeden vollen Monat seit Beginn der Stundung zu verzinsen.

(8)    Durch die Stundung wird die Fälligkeit der geschuldeten Abgabe/Forderung hinausge-schoben.

(9)    Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden. Über den Verzicht auf die Zinsen entscheidet

der Verbandsvorsteher        
bei Einzelbeträgen bis zu einer Höhe von                500,00 EUR

der Verbandsvorstand
bei Einzelbeträgen darüber.

In Übereinstimmung mit § 31 der Gemeindehaushaltsverordnung M-V – GemHVO - vom 27. November 1991 (GVOBl. M-V S. 454), geändert durch Verordnung vom 29. November 2001 (GVOBl. M-V S. 501) sieht der Zweckverband davon ab, Zinsan-sprüche von weniger als 10 EUR geltend zu machen.

(10)    Die Stundung oder Ratenzahlung berührt nicht die Fälligkeit zukünftiger Forderungen des Zweckverbandes gegenüber dem Kunden.

(11)    Trinkwasser- und Abwasserbeiträge für Grundstücke mit Hofstellen und Bauernhöfen ab einer beitragsfähigen Grundstücksgröße von 2.001 m2 können für den über 2.000 m2 hinausgehenden Teil der Grundstücksfläche unter den Voraussetzungen des Abs. 12 ge-stundet werden.

(12)    Werden Grundstücke landwirtschaftlich genutzt, kann der Beitrag gestundet werden, soweit das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes landwirt-schaftlich genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch für Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Angehörige. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird in den Fällen der Sätze 1 und 2 verzichtet. Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB ist ins-besondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeu-gung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßi-ge Binnenfischerei. Die Stundung ist auf fünf Jahre zu befristen. Die Befristung kann bei weiter bestehender Voraussetzungen um jeweils weitere fünf Jahre verlängert wer-den, wenn sich die Befristungsgründe nicht ändern.

(13)    Ist die zulässige Vollgeschosszahl höher als die tatsächlich vorhandene Vollgeschoss-zahl kann der Trinkwasser- oder Abwasserbeitrag der über die tatsächliche Bebauung hi-nausgeht zinslos gestundet werden. Die Stundung ist auf fünf Jahre zu befristen. Die Be-fristung kann bei weiter bestehender Voraussetzungen um jeweils weitere fünf Jahre ver-längert werden, wenn sich die Befristungsgründe nicht ändern.

§ 5 Niederschlagung

(1)    Ansprüche des Zweckverbandes dürfen niedergeschlagen werden (§ 261 AO), wenn

a)    feststeht, dass die Einziehung vorübergehend keinen Erfolg haben wird,

b)    wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

c)    wenn die Beitreibung erfolglos versucht worden ist, sofern sich nicht schon aus den ermittelten Umständen ergibt, dass die Beitreibung zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg bietet.

(2)    Mit der Niederschlagung erlischt die Forderung nicht.
      Die Niederschlagung kann jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich die
      finanzielle Situation des Schuldners bessert. Die weitere Rechtsverfolgung ist daher nicht
      ausgeschlossen. Da die Niederschlagung die Forderung bestehen lässt, können etwaige
      dennoch erbrachte Zahlungen auf die Abgabenschuld nicht zurückgefordert werden.

(3)    Für die Niederschlagung bedarf es keines Antrages des Schuldners. Eine Mitteilung an den Schuldner ist nicht erforderlich aber anzustreben. Wird dennoch eine entsprechende Nachricht gegeben, so ist darin das Recht vorbehalten, den Anspruch erneut geltend zu machen.

(4)    Die Niederschlagung unterbricht nicht die Zahlungsverjährung (5 Jahre). Der Zweck-verband wird deshalb die Niederschlagungen laufend überwachen.
Dazu führt der Zweckverband eine Liste mit folgenden Angaben:
1. Name und Anschrift des Schuldners
2. Höhe des Anspruches
3. Gegenstand (Rechtsgrund)
4. Zeitpunkt der Fälligkeit
5. Zeitpunkt der Niederschlagung
6. Zeitpunkt der Verjährung
7. Zeitpunkt des neuen eventuellen Zugangs (Sollstellung)

(5)    Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sie nach der Entwicklung der wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schuldners Erfolg verspricht. Der Anspruch ist spätestens vor Ab-lauf des 2. Wirtschaftsjahres nach der Niederschlagung erneut geltend zu machen.
Hat die Beitreibung der Forderung auch dann keinen Erfolg, kann nach § 6 dieser
Satzung verfahren werden.

§ 6 Erlass

(1)    Ansprüche des Zweckverbandes können ganz oder teilweise erlassen werden (§ 227 AO) , wenn:

a)    nachweislich feststeht, dass der Anspruch auf Dauer nicht mehr einziehbar ist

oder

b)    die Einziehung für den Schuldner den Umständen nach unbillige Härte bedeu-ten würde, d. h. seine wirtschaftliche Existenz - im Hinblick auf den notwendi-gen Lebensunterhalt oder in Bezug auf die Fortführung seiner Erwerbstätigkeit – gefährdet würde (maßgeblich sind dabei die Verhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe).

oder

c)    die Kosten der Beitreibung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem einzu-ziehenden Betrag stehen, es sei denn, dass die grundsätzliche Bedeutung des Falles die Einziehung geboten erscheinen lässt.

(2)    Für einen Erlass nach Absatz 1 Buchstabe a) ist der Nachweis hierüber durch die Nie-derschriften über vergebliche Pfändungsversuche oder bei einem Insolvenzverfahren durch die Vorlage eines Verteilungsbeschlusses zu erbringen. Der Begriff der unbilli-gen Härte nach Abs. 1 Buchstabe b) ist eng auszulegen.

(3)    Der Abgabenerlass setzt nicht zwingend einen Antrag des Abgabenpflichtigen voraus. Wer einen Erlass aus Billigkeitsgründen beantragt, muss die dafür sprechenden Grün-de im Einzelnen darlegen und glaubhaft machen. Ein Erlass kann aber auch von Amts wegen im Heranziehungsverfahren gewährt werden.

(4)    Mit dem Erlass erlischt der noch ausstehende Betrag aus der Abgabenschuld.


§ 7 Zuständigkeiten und Wertgrenzen

(1)    Zur Stundung ermächtigt sind:

a)    die Verbandsversammlung
bei Einzelbeträgen darüber

b)    der Verbandsvorstand
bei Einzelbeträgen                            über 20.000 Euro bis100.000 Euro

c)    der Verbandsvorsteher
bei Einzelbeträgen               bis zu einer Höhe von 5.001 Euro bis 20.000 Euro

d)    der Geschäftsführende Leiter
bei Einzelbeträgen                                         bis zu einer Höhe von 5.000 Euro

       
(2)    Zur Niederschlagung ermächtigt sind:

a)    die Verbandsversammlung
bei Einzelbeträgen                         darüber.

b)    der Verbandsvorstand
bei Einzelbeträgen                        über 20.000 Euro bis 100.000 Euro

c)    der Verbandsvorsteher
bei Einzelbeträgen               bis zu einer Höhe von 5.001 Euro bis 20.000 Euro

d)    der Geschäftsführende Leiter
bei Einzelbeträgen                                         bis zu einer Höhe von 5.000 Euro

(3)    Zum Erlass ermächtigt sind:

a)    die Verbandsversammlung
bei Einzelbeträgen                            über 20.000 Euro

b)    der Verbandsvorstand
bei Einzelbeträgen              bis zu einer Höhe von  5.001 Euro bis 20.000 Euro

c)    der Verbandsvorsteher
bei Einzelbeträgen                 bis zu einer Höhe von  5.000 Euro

§ 8 Ansprüche aus Vergleichen

Die in § 7 Abs. 1 erteilten Ermächtigungen gelten auch für die Verfügung über privatrechtli-che Ansprüche des Zweckverbandes im Wege eines Vergleiches.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.05.2009 außer Kraft.


Ludwigslust, den 18.12.2015


Peter Warnecke
Verbandsvorsteher

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom             die Anzeige dieser Satzung bestätigt. Rechtliche Einwände wurden nicht geltend gemacht.

Hinweis: Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 wird darauf hingewie-sen, dass ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dem genannten Gesetz enthalten oder auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Be-zeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegen-über dem Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigs-lust geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntma-chungsvorschriften kann abweichend von Satz1 stets geltend gemacht werden.





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