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Gebührensatzung zentrale Schmutzwasserbeseitigung

Veröffentlichung der Gebührensatzung zentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 09.03.2020

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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des
Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung
Ludwigslust (ZkWAL) vom 09.03.2020
- Gebührensatzung zentrale Schmutzwasserbeseitigung –

Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019; der §§ 1,2,6 und 12 ff. des Kommunalab-gabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntma-chung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 und der Abwas-sersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 09.03.2020 folgende Sat-zung beschlossen :
Inhaltsverzeichnis

§ 1 Öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung
§ 2 Grundsatz
§ 3 Gebührenmaßstäbe für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
§ 4 Gebührensätze für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
§ 5 Gebührenschuldner
§ 6 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 7 Erhebungszeitraum
§ 8 Veranlagung und Fälligkeit
§ 9 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
§ 10 Datenverarbeitung
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Inkrafttreten


§ 1 - Öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung

(1) Der ZkWAL betreibt die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 a) der Abwassersatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung als eine öffentliche Ein-richtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.

(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruch-nahme der zentralen öffentlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 a der Abwassersatzung, zur Deckung der Kosten des Betriebes, der Unterhaltung und Verwaltung der Einrichtung zur zent-ralen Schmutzwasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals und der Abschreibungen.

§ 2 - Grundsatz

(1) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruch-nahme der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.

(2) Die Gebühren werden erhoben für die Grundstücke, welche an die öffentliche Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung über einen Anschlusskanal angeschlossen sind.

§ 3 - Gebührenmaßstäbe für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

(1) Die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung werden in Form von Grund- und Verbrauchsgebühren erhoben.

(2) Für das Vorhalten der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung wird eine jährliche Grundgebühr erhoben, sofern das Grundstück über einen Anschluss an die vorge-nannte Einrichtung verfügt.

(3) Der jährliche Grundgebührensatz wird je Berechnungseinheit festgesetzt. Jede Wohnung gilt als eine Berechnungseinheit (BE).

(4) Bei Nutzungen, die nicht unter Abs. 3 fallen, leitet sich die Berechnungseinheit aus Anzahl und Größe (Nenndurchfluss) der vorhandenen Trinkwasserzähler des Zweckverbandes ab, wo-bei folgende Umrechnung gilt:

a) bis Q3 4 m³/h entspricht                         1 BE/Trinkwasserzähler,
b) größer Q3 4 m³/h bis Q3 10 m³/h entspricht          2,5 BE/Trinkwasserzähler,
c) größer Q3 10 m³/h bis Q3 16 m³/h entspricht             4 BE/Trinkwasserzähler,
d) größer Q3 16 m³/h bis Q3 25 m³/h entspricht           6,3 BE/Trinkwasserzähler,
e) größer Q3 25 m³/h bis Q3 63 m³/h entspricht        15,8 BE/Trinkwasserzähler,
f) größer Q3 63 m³/h bis Q3 100 m³/h entspricht           25 BE/Trinkwasserzähler,

(5) Die volle Grundgebühr wird auch dann erhoben, wenn eine Schmutzwassereinleitung nicht ganzjährig erfolgt (Saisonbetrieb). Bei einer Nutzungsänderung im Verlauf des Veranlagungs-zeitraumes ist die jeweils anteilige Grundgebühr zu zahlen.

(6) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder überwiegend Wohnzwecken dienende um-schlossene Raum oder jede Wohnzwecken dienende Einheit von umschlossenen Räumen, die von anderen Wohnungen und fremden Räumen baulich abgeschlossen ist und über einen eige-nen Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenraum, Flur oder anderen Vorraum ver-fügt. Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen bedarf es der baulichen Abge-schlossenheit und der besonderen Zugangsmöglichkeit nicht. Ein Bungalow, ein Ferienhaus, ein Kleingartenhaus und ein Bootsschuppen sind jeweils als Wohnung im Sinne von Satz 1 und 2 zu verstehen.

(7) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, die unmittelbar der öffentlichen Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung zugeführt wird. Berechnungs-einheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser.

(8) Als in die zentrale öffentliche Abwasseranlage im Sinne des Abs. 7 zugeführte Schmutz-wassermenge gilt:

a) die dem Grundstück aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Was-serzähler ermittelte Wassermenge abzgl. der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauch-ten und/oder zurückgehaltenen Wassermenge. Der Nachweis der auf dem Grundstück ver-brauchten und/oder zurückgehaltenen Wassermenge obliegt dem Gebührenpflichtigen. Auf An-trag des Gebührenpflichtigen hält der ZkWAL einen gesonderten Zähler (im Folgenden „Ab-zugszähler“ genannt) vor, der Eigentum des Zweckverbandes ist, der geeicht und verplombt sowie beim Zweckverband erfasst ist und der amtlich abgelesen wird.

b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge.

c) die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge bei Bestehen einer Messeinrichtung.

(9) Bei der Wasserversorgung aus einer öffentlichen Anlage zur Wasserversorgung ist die für die Erhebung der Wasserentgelte zugrunde gelegte Menge maßgeblich. Bei Wasserbezug aus privaten Wasserversorgungsanlagen gilt die gemessene Wasserverbrauchsmenge. Lässt der Gebühren- pflichtige bei Inanspruchnahme einer privaten Wasserversorgungsanlage keinen Wasserzähler einbauen, ist der Zweckverband berechtigt, den Wasserverbrauch zu schätzen.

(10) Ergibt eine Prüfung der Wasserzähler oder der Schmutzwassermesseinrichtung eine Über-schreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbe-trages festgestellt, so ist der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag zu erstatten oder nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt ein Wasserzäh-ler bzw. eine Schmutzwassermesseinrichtung nicht an, so ermittelt der ZkWAL die Wasser- bzw. Schmutzwassermenge für die Zeit seit der letzten fehlerhaften Ablesung aus dem Durch-schnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des vorjährigen Verbrauches durch Schätzung; die tatsächli-chen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigten. Sich hieraus ergebende Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 2 Jahre beschränkt.

(11) Die Wassermenge nach Abs. 8 b) hat der Gebührenpflichtige dem ZkWAL für den abge-laufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden 2 Monate an-zuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, den der Gebührenpflichtige auf seine Kos-ten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entspre-chen. Wenn der ZkWAL auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis für die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schät-zen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

(12) Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten

§ 4 - Gebührensätze für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

(1) Der Grundgebührensatz je Wohneinheit bzw. Berechnungseinheit betragen taggenau be-rechnet jährlich 120,00 €/Berechnungseinheit.

(2) Außer in den Fällen des Abs. 3 beträgt der Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr für die öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung             3,74 €/m³.

(3) Für Schmutzwassergroßeinleiter beträgt der Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr für die öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung für:

die ersten 10.000 m³ des jeweiligen Erhebungszeitraumes nach § 1 Abs. 1    3,74 €/m3

die weiteren 10.001m³ bis 50.000 m³/Jahr                        2,15 €/m3

die weiteren 50.001 m³ bis 100.000 m³/Jahr                        1,65 €/m³

die weiteren 100.001 m3 übersteigende Schmutzwassermenge            1,65 €/m³.

Schmutzwassergroßeinleiter im Sinne dieser Satzung sind die Gebührenschuldner, die von ei-nem gebührenpflichtigen Grundstück eine Schmutzwassermenge von mehr als 10.000 m³ im jährlichen Erhebungszeitraum in die öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbe-seitigung einleiten.

§ 5 – Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Die Gebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(2) Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht unmittelbar auf den neuen Gebührenschuldner über. Wenn der bisherige Gebührenschuldner die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei dem ZkWAL entfallen, neben dem neuen Gebührenschuldner.
§ 6 - Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen ist und/oder der jeweiligen öffentlichen Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Anschlusskanal beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser en-det.
§ 7 - Erhebungszeitraum
(1) Der Erhebungszeitraum beträgt 12 Monate. Die Gebühren werden einmal jährlich erhoben.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird, gilt als Berechnungsgrundlage der Wasserverbrauch des Erhebungszeitraumes.
§ 8 - Veranlagung und Fälligkeit
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind monatliche Vo-rauszahlungen zu leisten, die am 15. Werktag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresver-brauchsabrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.

(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Lauf eines Kalenderjahres, wird die Höhe der Vorauszahlungen auf der Grundlage von Durchschnittswerten des Wasserverbrauches ver-gleichbarer Gebührenschuldner festgesetzt.

(3) Die Schmutzwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Höhe und die Fälligkeiten der Vorauszahlungen werden mit glei-chem oder gesondertem Bescheid festgesetzt. Die Gebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.

§ 9 - Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsver-hältnisse am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber in-nerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, (z. B. Brunnen, Wasser- oder Abwassermessvorrich-tungen u. ä.) so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem ZkWAL schriftlich anzuzei-gen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenord-nung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
§ 10 - Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die dem ZkWAL aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, zulässig. Der ZkWAL darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.
(2) Soweit der ZkWAL die Abwasserbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zu-sammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezoge-nen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Abwasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.

(4) Der ZkWAL ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlich Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbei-ten.

(5) Der ZkWAL ist verpflichtet, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzu-halten.

§ 11 – Ordnungswidrigkeiten

(1) Als Ordnungswidrigkeit wird ein Verstoß gegen § 17 KAG-MV angesehen.

(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG-MV handelt insbesondere, wer als Abga-benpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9
- nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
- nicht den Wechsel von Rechtsverhältnissen am Grundstück anzeigt,
- nicht anzeigt, dass auf dem Grundstück Anlagen vorhanden sind, die die Berechnung der Ab-gaben beeinflussen,
- nicht die Errichtung von die Abgabenfestsetzung beeinträchtigenden Anlagen anzeigt,
- nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der Bemes-sungsgrundlagen für die Abgabenerhebung betreten.

(3) Der Versuch der Abgabengefährdung ist eine Ordnungswidrigkeit.

(4) Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000,00 geahndet.

§ 12 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Ludwigslust, den 09.03.2020



Oliver Kann
Der Verbandsvorsteher

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.







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